Stuttgart (ots) - Angesichts der Erfahrungen der vergangenen, vom Terror geprägten Jahre sei folgende Prognose gewagt: Die Sicherheitsbehörden werden sich auch mit ihren Plänen, mithilfe von Alexa Verbrechen zu bekämpfen, weitgehend durchsetzen. Denn mehr als ihre Freiheit lieben die Menschen ihre Sicherheit. Viele wissen gar nicht, was der Polizei schon heute ...
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
Stuttgart (ots) - Etliche Lehrstellen in Handwerk, Industrie und Dienstleistungen bleiben unbesetzt. Die Wirtschaft brummt zwar nicht mehr, aber die meisten Unternehmen haben noch gut zu tun. Doch der Arbeitsmarkt ist vielerorts leer gefegt. Und die Berufsausbildung im dualen System stößt an Grenzen, wenn jeder zweite junge Mensch ein Hochschulstudium beginnt. So gesehen ist es schon nachvollziehbar, dass ...
Stuttgart (ots) - Der Wunsch des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, nach der Kippa für jeden an diesem Samstag birgt vor allem eine Gefahr: Der Widerstand, die Zivilcourage gegen alles Antisemitische beginnt nämlich erst dann, wenn die Bundesbürger die Kippa wieder absetzen und das Event vorbei ist. Genau ab dann gilt es, Rückgrat zu beweisen: Wenn Juden in der U-Bahn und auf der Straße ...
Stuttgart (ots) - Noch vor der Kür der CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, geht die SPD zum Angriff über. Er traue ihr das Amt der Ministerpräsidentin nicht zu, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). "Ich nehme sie seit drei Jahren als ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der immer unübersichtlicheren Lage der SPD sowie ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles rät der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch, die Ruhe zu bewahren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, sondern wir sollten uns erst mal Zeit für eine vernünftige Analyse nehmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur sogenannten Respektrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", kritisierte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, gegenüber der ...
Stuttgart (ots) - Noch mag die Zahl der Betroffenen relativ gering sein, doch der große Niedriglohnsektor wird - wenn nicht gehandelt wird - viel mehr Menschen hervorbringen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Die Absicht, ihnen eine angemessene Altersversorgung zu verschaffen, ist nachvollziehbar. Doch geht es bei der Rente um viel mehr. Bei immer mehr Empfängern und ...
Stuttgart (ots) - Für Sebastian Kurz läuft es nicht schlecht. Das Misstrauensvotum, das im Parlament eine klare Mehrheit fand, wird ihm eher nutzen - denn zur Schwiegersohn- und Prinzenrolle kommt jetzt noch der Märtyrer-Bonus. Wahrscheinlich werden er und seine auf ihn zugeschnittene ÖVP im September bei den ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird die Debatte in der Union derjenigen in der SPD an Schärfe kaum nachstehen. Das zentrale Ergebnis dieser Wahl aber ist, was EU-Kommissar Günther Oettinger treffend auf den ...
Stuttgart (ots) - Die Europawahl zeigt: Die europäische Idee lebt, aber sie zündet - wieder einmal - nicht auf breiter Front. Ihre großartige Grenzen überschreitende Botschaft wird im Kleinklein des Alltag geschreddert, während enger nationaler Eigensinn kompromisslos auf die Bühne drängt. Das sind neue Konfliktlinien mit Folgen. Je stärker die populistisch-extremen Ränder werden, umso stärker müssen große ...
Stuttgart (ots) - Kai Gniffkes Frische hat zwei Nachteile. Zum einen wird er eine Zeit brauchen, um sich in das überaus komplexe System SWR mit seinen vielen Machtklümpchen zwischen Mainz, Stuttgart und Baden-Baden einzuarbeiten. Zum anderen war sein Führungston in Hamburg deutlich schärfer, als es der Sender in nun 13 Jahren Boudgoust-Ära gewohnt ist. Letztlich ...
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem Bundessozialminister lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen Kassen erst recht nicht. Wenige Tage vor der Europawahl hat Heil sein Konzept zur neuen Grundrente ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größere Mobilisierung ist zudem der wachsenden Bereitschaft zur Briefwahl geschuldet. Diesem Trend demokratietheoretische Einwände entgegenzusetzen, wie es ausgerechnet der Bundeswahlleiter jetzt tut, ist nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn der erste Blick zu Huawei geht, größere Aufmerksamkeit verdient der Megakonzern aus Kalifornien. Dem ist es gelungen einen Kosmos zu erschaffen, in dem ohne die unschuldig daherkommenden Helferlein - wie Maps, News, Earth - nicht mehr viel geht. Wer weder in der Apple-Welt noch in der kommunikativen Steinzeit lebt, der kommt um Google und dessen Dienste kaum herum. Milliardenstrafen der ...
Stuttgart (ots) - Der kriselnde Kontinent ist von einer einzigen Armee für alle Europäer, die Juso-Chef Kevin Kühnert vorschlägt, weit entfernt. Die EU sollte sich deswegen darauf konzentrieren, in einem ersten Schritt eine europäische Armee zu schaffen, die neben den nationalen Streitkräften besteht. Eine Truppe, die schnell vor Ort sein und Frieden und ...
Stuttgart (ots) - In der islamischen Welt sinkt seit Jahren das Alter, in dem Mädchen ihren Kopf bedecken. Erzkonservative Muslime folgen dem Trend. Die Internetseiten einschlägiger Islamverbände quellen über mit Fotos verhüllter Kinder. Islamisten machen das Kopftuch zur politischen Frage. Sie fordern Toleranz und Freiheit, lenken damit aber nur ab von der Frage nach Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frau. ...
Stuttgart (ots) - Was würde passieren, wenn Frauen aus der katholischen Kirche auszögen? Einen Vorgeschmack darauf erleben derzeit Kirchengemeinden in ganz Deutschland. Unter dem Motto Maria 2.0 haben Katholikinnen für eine Woche die Routinen unterbrochen und streiken. Seit Langem fordern sie, dass sie als Diakoninnen zugelassen werden. Wer es mit der Zukunft der ...
Stuttgart (ots) - Das Bundeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den polizeilichen Ermittlern mehr Möglichkeiten zur Analyse von an Tatorten aufgefundenen DNA-Spuren an die Hand zu geben. Künftig können durch genetische Untersuchungen die Haar-, Haut- und Augenfarbe eines Verdächtigen festgestellt werden. Diese Eingrenzung ist nicht ideologiegetrieben, sie dient der wissenschaftlichen Absicherung. Die Analyse kann ...
Stuttgart (ots) - Die Haltung der Richter des Europäischen Gerichtshofs passt nur bedingt in die Zeit. In einer globalisierten Wirtschaft wächst die Notwendigkeit von Flexibilität. In Großunternehmen ist projektbezogenes Arbeiten mit großen Arbeitszeitschwankungen längst an der Tagesordnung. Zuweilen sehen die Tarifparteien auch aus freien Stücken von strikten ...
Stuttgart (ots) - Drei Großthemen kommen auf die Regierung zu, bei denen sie noch in diesem Jahr unter Beweis stellen muss, dass sie zu Großtaten mit beträchtlichen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft in der Lage ist - neben dem Klimaschutz sind das die Steuer- sowie die Rentenpolitik. Was bisher dazu aus der Koalition zu hören ist, legt indes nahe, dass man ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan ...
Stuttgart (ots) - Für Alarmstimmung oder Hysterie besteht kein Anlass. Die hohen Milliardensummen, die jetzt als zukünftiger Fehlbetrag im Raum stehen, sind zwar durchaus beeindruckend. Es lohnt sich aber, in Erinnerung zu rufen, dass die staatlichen Einnahmen im Zuge eines geringeren Wirtschaftswachstums nicht sinken, sondern lediglich in einem deutlich geringeren ...
Stuttgart (ots) - Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig vom politischen Standpunkt ist die Debatte begrüßenswert. Der Aufschwung der rechten Vereinfacher hatte viel damit zu tun, dass in einer großen Koalition die politischen Profile verwischen und die Parteien zunehmend ...
Stuttgart (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Porsche muss Strafe zahlen für Dieselmotoren, die der Stuttgarter Sportwagenbauer von der Konzernschwester Audi aus Ingolstadt bezogen hat. Porsche beteuert immer wieder, nie selbst Dieselmotoren entwickelt oder produziert zu haben. Gleichwohl liegt der Gedanke nahe, dass beim Abgasskandal nicht die Hardware das Problem war, sondern vor allem die Software, die ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon erstaunlich: Die Regierungsparteien in Berlin sprechen plötzlich vermehrt über eine Steuerreform - im Koalitionsvertrag vom Anfang des vergangenen Jahres steht davon noch kein Wort. Entlastet hat die große Koalition die Steuerzahler bereits, indem sie die Grundfreibeträge erhöht und die sogenannte kalte Progression eingeschränkt hat. Fest zugesagt, aber noch nicht umgesetzt, ist zudem ...
Stuttgart (ots) - Zuletzt hatten 97,1 Prozent der Abc-Schützen die erste Masernimpfung. Von einer weit verbreiteten Impfskepsis kann also keine Rede sein. Es mangelt eher an Beharrlichkeit und Sorgfalt: Bei der zweiten Impfung erreicht Deutschland nicht den Wert, der nötig ist, um Masern besiegen zu können. Deshalb ist es richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht anstrebt. Ja, das ist streng und ...
Stuttgart (ots) - Schnelle Erfolge im Kampf gegen Fluchtursachen sind nicht zu erwarten. Das zeigen nicht zuletzt die sicherheitspolitischen Rückschläge der jüngsten Zeit: In Libyen ist eine stabile Einheitsregierung, mit der die EU zusammenarbeiten könnte, inzwischen außer Sichtweite - und mit ihr die Idee, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge etwa in ...
Stuttgart (ots) - Wenn über die Rückkehr zur Meisterpflicht im Handwerk nachgedacht wird, erfährt die Branche inzwischen viel Unterstützung aus der Politik - von ganz rechts bis ziemlich weit links. Handwerker sind eine wichtige Wählergruppe für alle Parteien. Das erklärt, warum sich die Politik bereitwillig Lobby-Interessen fügt. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Wenn ein Handwerker - ob mit oder ohne ...
Stuttgart (ots) - Eine Öffnungsklausel würde den Ländern neue Kompetenzen geben, doch es droht ein Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Firmen mit mehreren Immobilien in verschiedenen Bundesländern. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden können und sich das Durcheinander anders nicht lösen lässt, sollte sich der Gesetzgeber gleichwohl zu ...
